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Empower Oversight verklagt die SEC wegen des Ripple-Verfahrens

Die NRO EMPOWR hat die SEC wegen ihres Verhaltens im Prozess gegen Ripple verklagt und beschuldigt drei ehemalige leitende Beamte der Behörde zumindest der Befangenheit.
Alle drei hatten bei der SEC gekündigt, um für Unternehmen zu arbeiten, die ein großes Interesse am Wohlergehen von Bitcoin oder Ethereum haben.

Die XRP-Community beschuldigt die Börsenaufsichtsbehörde seit langem der Voreingenommenheit gegen Ripple. Nun wird dieser Verdacht durch eine Klage untermauert. Die Nicht-Regierungsorganisation Empower Oversight Whistleblowers & Research (EMPOWR) hat die SEC wegen ihres Verhaltens  im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Ripple-Klage verklagt. Sie beschuldigt EX-Behördenchef Jay Clayton und EX-Abteilungsleiter Bill Hinman zumindest der Befangenheit, aufgrund deren Sie Ethereum und Bitcoin gefördert, aber gegen Ripple rechtlich vorgegangen seien.
Die Klage wurde beim Eastern District of Virginia von Empower Oversight Whistleblowers & Research (EMPOWR) eingereicht, einer gemeinnützigen, überparteilichen Nichtregierungsorganisation, die sich auf die unabhängige Ermittlung von Fehlverhalten von Regierungsdienststellenen und Unternehmen konzentriert.
EMPOWR will, dass die SEC einem Antrag nach dem Freedom of Information Act nachkommt, in dem die Organisation Zugang zu den von der Aufsichtsbehörde geführten Unterlagen fordert. Diese Aufzeichnungen betreffen potenzielle Interessenkonflikte und die mögliche Korruption von Spitzenbeamten der SEC im Zusammenhang mit Kryptowährungen. EMPOWR teilte mit:

„Insbesondere die Umstände der Erklärungen bestimmter ehemaliger SEC-Beamter, ob bestimmte Kryptowährungen Wertpapiere darstellen und somit der SEC-Regulierung unterliegen, werfen erhebliche Fragen hinsichtlich möglicher Befangenheit auf.“

Einer der Betroffenen ist Bill Hinman, ehemaliger Direktor der Abteilung für Unternehmensfinanzierung bei der SEC. Bevor er zur Behörde kam, war er Partner der Anwaltskanzlei Simpson Thatcher. EMPOWR behauptet, dass Hinman noch während seiner Zeit bei der SEC einige Millionen Dollar von der Anwaltskanzlei erhielt, wobei eine Quelle berichtet, die Honorare,  die er von der Anwaltskanzlei erhielt, hätten das Siebenfache seiner Beamtenbezüge betragen.
Das allein wäre noch nicht strafbar. Doch die Kanzlei Simpson Thatcher ist Mitglied der Enterprise Ethereum Alliance, deren Ziel es ist, die Verbreitung von Ethereum voranzutreiben. Bemerkenswert ist, dass Hinman bereits 2018 erklärt hatte, dass Ethereum kein Wertpapier sei ist.
Hinman verließ die SEC im Dezember 2020 just in dem Monat, in dem die Aufsichtsbehörde die Klage gegen Ripple wegen angeblicher Verletzung der Wertpapiergesetze einreichte. Unmittelbar danach fiel der Kurs von XRP, Ripples Kryptowährung, um 25%.
Eine weitere Verbindung zu den verdächtigen Vorgängen bei der SEC ist Marc Berger. Der war Leiter der Enforcement Division der SEC und leitete persönlich die Vorbereitung der Klage gegen Ripple. Kurz danach verließ auch er die SEC und wechselte zu der Anwaltskanzlei, deren Namen wir schon kennen: Simpson Thatcher; Dort ist er nun, wie früher bei der SEC, Kollege von Bill Hinman.

EMPOWR: Ex-SEC-Chef handelte aus Eigeninteresse

Und dann ist da noch Jay Clayton, der ehemalige SEC-Vorsitzende, unter dessen Leitung die Aufsichtsbehörde Ripple verklagte. Clayton verließ die SEC noch am Tag der Klage-Einreichung und überließ es seinem Nachfolger Gary Gensler, der mit seiner eigenen Anti-Ripple-Agenda ebenfalls in die Kritik geraten ist, das Verfahren weiterzuführen.
Clayton hat zu Protokoll gegeben, Bitcoin sei kein Wertpapier, und sofort schoss der Bitcoin-Kurs in die Höhe. Wie seine beiden Kollegen erbeitet er seit seinem Ausscheiden aus der Regulierungsbehörde bei einem Privatunternehmen, das aktiv Kryptogeschäfte betreibt: Er ist er als Berater für One River Asset Management tätig, ein Unternehmen, das sich ausschließlich auf Ethereum und Bitcoin konzentriert. Die Klageschrift von EMPOWR schließt:

„Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, dass die staatliche Regulierung des entstehenden Kryptowährungsmarktes auf objektiven Rechtsgrundsätzen beruht. Infolgedessen sind potenzielle Interessenkonflikte in diesem Bereich von erheblichem, öffentlichen Belang.“

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