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Endlich Klarheit? US-Finanzministerium will Kryptofirmen in Infrastrukturgesetz genauer definieren

Ein anonymer Vertreter des US-Finanzministeriums hat gegenüber Bloomberg gesagt, dass das Finanzministerium den Begriff “Broker” in dem kürzlich verabschiedeten Infrastrukturgesetz noch einmal genauer definieren will.

Das US-Finanzministerium will Broker im überparteilichen Infrastrukturgesetz, das letzte Woche vom Senat verabschiedet wurde, noch einmal genauer definieren. Dazu hat es vorsichtig versichert, die neue Gesetzgebung würde sich auf Innovation und Wachstum in der Branche nicht auswirken. 

Wie Bloomberg berichtete, bereitet das Finanzministerium einen Leitfaden vor, in denen beschrieben wird, für welche Arten von Kryptounternehmen die neuen IRS-Steuermeldepflicht gilt. Der Bericht deutet darauf hin, dass die Definition des Begriffs “Broker” enger gefasst werden könnte, als viele befürchteten. Die Sorge war, dass auch Protokollentwickler und Wallet-Anbieter, die derzeit in der Kryptobranche tätig sind, unter diese Definition fallen.

Ein offizieller Vertreter des Finanzministeriums erklärte gegenüber Bloomberg, dass Entwickler, Miner und Wallet-Anbieter nicht unter die neue Meldepflicht fallen, sofern sie nicht auch als Broker tätig sind. “Der Leitfaden des Finanzministeriums wird keine pauschalen Ausnahmen machen, die sich darauf stützen, wie sich die Firmen selbst bezeichnen. Man wird sich darauf konzentrieren, ob die Aktivitäten einer Firma sie zu einem Broker im Sinne des Steuerrechts machen”, so Christopher Condon und Laura Davidson.

Bis Redaktionsschluss hat das Finanzministerium diese Pläne noch nicht bestätigt.

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Wie Cointelegraph berichtete, wurde Präsident Bidens Infrastrukturgesetz letzte Woche im US-Senat ohne eine Klarstellung zu Kryptowährungsunternehmen verabschiedet. Der Senator Pat Toomey, ein Republikaner aus Pennsylvania, sagte, die Gesetzgebung “führt eine Steuermeldepflicht für Kryptowährungen ein, die sehr fehlerhaft und in einigen Fällen nicht umsetzbar ist. Sie bedroht zukünftige technologische Innovationen”.

Toomey hatte zusammen mit Ron Wyden und Cynthia Lummis eine Änderung vorgeschlagen, um Protokollentwickler von der steuerlichen Meldepflicht auszuschließen. Wohl aus politischen Gründen wurde die Änderung letztendlich nicht in das 2.700 Seiten lange Infrastrukturgesetz aufgenommen, über das der Senat letzte Woche abstimmte.

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Der Gesetzentwurf muss durch das Repräsentantenhaus, bevor er in Kraft tritt. Es steht zwar noch kein Zeitplan dafür, wann das Repräsentantenhaus darüber abstimmen wird, doch mindestens neun Demokraten haben die Sprecherin Nancy Pelosi gewarnt, sie würden über eine Budgetverteilung nicht abstimmen, bevor das Infrastrukturgesetz verabschiedet wurde.

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