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Neue Bundesregierung vertritt eine kryptofreundliche Haltung

Der europäische Finanzsektor strebt eine einheitliche, risikoadäquate Aufsicht über Krypto-Geschäftsmodelle an.
Die künftige neue Bundesregierung will darauf achten, dass Innovation im Kryptobereich nicht auf Kosten der Stabilität des traditionellen Finanzmarkts geht.

Die künftige neue Regierungskoalition will eine Pro-Krypto-Position einnehmen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen „innovativen Geschäftsmodellen“ und dem traditionellen Finanzwesen geschaffen werden. SPD, FDP und Grüne, die ab Dezember zusammen regieren wollen, haben sich in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
In der 177-seitigen Vereinbarung, die am 24. November veröffentlicht wurde, heißt es, die Koalition strebe eine neue „Dynamik in Bezug auf die Chancen und Risiken neuer Finanzinnovationen“ an. Dazu gehören auch Blockchain-Unternehmen und Krypto-Assets. In der Vereinbarung heißt es weiter:

„Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen, um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen. Wir brauchen für den Kryptobereich eine gemeinsame europäische Aufsicht. Wir verpflichten Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.“

Das Dokument fügt außerdem hinzu, die EU-Aufsichtsbehörde solle sich um den traditionellen Finanzsektor kümmern und gleichzeitig sicherstellen, dass Kryptowährung nicht für kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht wird.

Positive Haltung zu Kryptowährung

Neben Deutschland hat auch der Europäische Rat kryptofreundliche Maßnahmen eingeleitet. Er hat zwei Vorschläge präsentiert: die „Regulation on Markets in Crypto Assets“ (MiCA) und den „Digital Operational Resilience Act“ (DORA).

Mehr zum Thema: Rat der Europäischen Union präsentiert Vorschläge für klare Regulierung der Kryptobranche

Die Europäische Kommission hatte im September 2020 erstmals einen MiCA-Entwurf vorgelegt. Er soll einen Rechtsrahmen für Kryptowährungen schaffen, das Potenzial von Krypto-Assets berücksichtigen und unterstützt Innovationen in diesem Bereich. Falls MiCA vom Europäischen Parlament gebilligt wird, müssen Emittenten von Krypto-Assets mit strengeren Regulierungsnormen rechnen. Utility-Token und nicht-fungible Token (NFTs) werden jedoch weiterhin nicht unter die Regulierung fallen.

Ein Reddit-Post von „BelgianPolictics“ bezeichnete diesen progressiven Regulierungsvorschlag als den „bisher wichtigsten für die gesamte Kryptoindustrie“. Weiter heißt es darin:

„Diese Regeln müssen von jedem Unternehmen, das in der Europäischen Union tätig ist, befolgt werden. Aufgrund des „Brüsseler Effekts“ besteht eine sehr gute Chance, dass diese Regeln auch zu internationalen Standards werden. Während sich alle auf die USA und China konzentrieren, geht die EU ganz beiläufig mit gutem Beispiel voran.“

Es wird interessant sein zu sehen, wie die EU die Krypto-Regulierung in Zukunft angehen wird. Im Moment scheint sich der Wind zugunsten der Krypto-Investoren zu drehen.

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