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Ohne Krypto-Klärung: Infrastrukturgesetz in US-Senat verabschiedet

“Diese Gesetzgebung führt eine Steuermeldepflicht für Kryptowährungen ein, die sehr fehlerhaft und in einigen Fällen nicht umsetzbar ist. Sie bedroht zukünftige technologische Innovationen”, so Toomey

Das Ringen der Gesetzgeber um die Klärung der Definition von Brokern im Kryptobereich könnte sich nach dem Scheitern im Senat nun in das US-Repräsentantenhaus verlagern.

Mit 69 zu 30 Stimmen verabschiedete der Senat am Dienstag das HR 3684, einen überparteilichen Gesetzentwurf, der rund 1 Billion US-Dollar für Straßen, Brücken und große Infrastrukturprojekte vorsieht. Im Gesetzentwurf werden jedoch auch strengere Regeln für Unternehmen vorgeschlagen, die mit Kryptowährungen handeln. Auch die Meldepflicht für Broker soll ausgeweitet werden. Dabei sollen Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar der Steuerbehörde IRS gemeldet werden.

Eine Gruppe von sechs Senatoren, nämlich Pat Toomey, Cynthia Lummis, Rob Portman, Mark Warner, Kyrsten Sinema und Ron Wyden, schlug am Montag einen Kompromiss zur Änderung des Gesetzestextes vor. Die Änderung hätte Softwareentwickler, Transaktionsvalidierer und Betreiber von Knotenpunkten als Broker ausgenommen. Gleichzeitig sollte die Steuermeldepflicht “nur für die Vermittler” gelten.

Obwohl eine Änderung zur Klärung des Wortlautes im Zusammenhang mit Krypto im Gesetzentwurf fehlte, stimmten Portman, Warner, Sinema und Wyden für das Infrastrukturgesetz, nur Lummis und Toomey stimmten dagegen. Der Senator von Pennsylvania Pat Toomey sagte, die Gesetzgebung sei “zu teuer, zu expansiv, zu unbezahlt und zu bedrohlich für die innovative Kryptowährungswirtschaft”. Darum habe er gegen das Gesetz gestimmt.

“Diese Gesetzgebung führt eine Steuermeldepflicht für Kryptowährungen ein, die sehr fehlerhaft und in einigen Fällen nicht umsetzbar ist. Sie bedroht zukünftige technologische Innovationen”, so Toomey nach der Verabschiedung des Gesetzes im Senat.

Weil der Senator Richard Shelby aus Alabama gegen die Änderung zum Infrastrukturgesetz am Montag Einspruch erhoben hatte, wurde diese vor der Schlussabstimmung nicht mehr in das Gesetz aufgenommen. Die Gesetzgeber im Repräsentantenhaus haben jedoch immer noch die Möglichkeit, den Wortlaut zu ändern, bevor es zur letztendlichen Abstimmung in der Kammer kommt und das Gesetz von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird.

In diesem Zusammenhang: Abgeordneter Tom Emmer bringt Gesetzesentwurf ein: Sicherheit für digitale Vermögenswerte

Über den Gesetzentwurf wird wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres im Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Die Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden des Blockchain Caucus Tom Emmer, Darren Soto, Bill Foster und David Schweikert haben einen Brief an alle Mitglieder des Repräsentantenhauses geschickt. Darin rufen sie dieses dazu auf, den Gesetzesentwurf so zu ändern, dass “nicht-verwahrende Blockchain-Vermittler eindeutig ausgenommen werden und der Schutz der bürgerlichen Freiheiten gewährleistet ist”.

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