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Ripple-Anwälte verwickeln nun auch Binance in den Rechtsstreit mit der SEC

Die Ripple-Anwälte haben einen Antrag auf Anforderung von im Besitz von Binance befindlichen Dokumenten gestellt, die Beweise enthalten sollen, die „für den Fall relevant sind“
Das Unternehmen und seine beiden Top-Manager wurden letztes Jahr von der SEC verklagt, weil sie  illegal XRP-Token verkauft haben sollen.

Die Anwälte von Brad Garlinghouse fordern die Dokumente von Binance an, um die Klage der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) gegen Ripple anzufechten. Garlinghouse, der Vorstandsvorsitzender von Ripple Labs, wurde Ende letzten Jahres zusammen mit Vorstandsmitglied Chris Larsen von der SEC verklagt. Die Aufsichtsbehörde behauptet, dass der Verkauf von XRP im Wert von über 1,38 Milliarden Dollar gegen das Wertpapiergesetz von 1933 verstoßen habe.

Nun ist auch Binance Holdings Limited, die auf den Kaimaninseln ansässige Tochtergesellschaft der weltweit größten Kryptobörse involviert. Dies ergibt sich aus der Einreichung eines entsprechenden Antrags beim zuständigen Gericht in New York im Namen von Garlinghouse am Montag. Die Anwälte von Garlinghouse bringen vor, die angeforderten Dokumente seien „für den Fall relevant und auf anderem Wege nicht zu erhalten“.

In dem Antrag wurden  US-Gesetze, die das Außenministerium betreffen und das Haager Übereinkommen angeführt. Die Anwälte von Garlinghouse beantragen ein offizielles Ersuchen des Gerichts an die Zentralbehörde der Kaimaninseln, um von Binance die Herausgabe von Beweismaterial zu erzwingen.

Inländische oder internationale XRP-Verkäufe

Im Einzelnen heißt es:

„Herr Garlinghouse beantragt die Offenlegung im Ausland aufgrund seiner gutgläubigen Überzeugung, dass [Binance Holdings Limited] über einzigartige Dokumente und Informationen zu diesem Fall verfügt, insbesondere zu dem Verfahren, mit dem die von Herrn Garlinghouse angeblich auf ausländischen Handelsplattformen für digitale Vermögenswerte getätigten Transaktionen mit XRP durchgeführt wurden.“

Konkret fechten die Anwälte die Vorwürfe der SEC an, Ripple habe 357 Millionen XRP-Token rechtswidrig verkauft. Die SEC argumentiert, dass die Token über „weltweite“ Krypto-Handelsplattformen an Investoren „auf der ganzen Welt“ verkauft worden seien. Unter Berufung Abschnitt fünf des Securities Act von 1993 argumentieren die Anwälte, dass der angeblich illegale XRP-Verkauf nur für inländische Verkäufe und Angebote von Wertpapieren gilt. Die von Binance angeforderten Dokumente könnten Beweise enthalten, die dieses Argument stützen:

„Wie der SEC bekannt ist, wurden die XRP-Verkäufe von Herrn Garlinghouse überwiegend auf Plattformen für digitale Vermögenswerte außerhalb der Vereinigten Staaten getätigt […] die von Herrn Garlinghouse angestrebte Offenlegung wird für den Nachweis relevant sein, dass die von der SEC beanstandeten Angebote und Verkäufe nicht in diesem Land stattgefunden haben und nicht dem Gesetz unterliegen, auf das sich die SEC in diesem Fall beruft.“

Geschichte des Rechtsstreits

Seit letztem Jahr behauptet die Rechtsabteilung von Ripple, dass XRP-Token dasselbe wie Bitcoin und Ether sind. Beide werden von der SEC als Waren und nicht als Wertpapiere eingestuft. Der XRP-Verkauf sei daher kein „unregistriertes, laufendes Angebot von digitalen Wertpapieren“, wie die SEC behauptet.

In letzter Zeit hat Ripple jedoch versucht, den Unterschied zwischen inländischen und internationalen XRP-Verkäufen auszublenden. Im Juni reichten Garlinghouse und Larsen einen Antrag ein, um Zugang zu ihrer Meinung nach entscheidenden Beweise zu bekommen. Sie beantragten bei internationalen Behörden, Dokumente von einer Reihe von nicht in den USA ansässigen Kryptobörsen anzufordern. Dazu gehören Bitstamp, Huobi und Upbit. Dieses Antragsverfahren soll am 15. Oktober mit der vorprozessualen Beweisaufnahme abgeschlossen werden.

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