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Schlechte Nachricht – US-Parlament verabschiedet umstrittene Krypto-Offenlegungspflicht

Quasi im Anhang erlegt ein neues Gesetz der Kryptobranche massive Steuerpflichten auf, die besonders die DeFi hart treffen könnten.

Das amerikanische Parlament hat den Gesetzentwurf für das 1,2 Bio. US-Dollar Infrastrukturförderprogramm verabschiedet, das die US-Wirtschaft in der Zeit nach der Coronakrise ankurbeln soll. Allerdings gehen damit schlechte Nachrichten für die Kryptobranche einher, denn das Gesetz beinhaltet ebenfalls Änderungen an der Versteuerung von Kryptowährungen.

Der von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Entwurf sollte in erstere Linie das amerikanische Verkehrsnetz und die Internetabdeckung ausbauen, doch im Zuge dessen sind darin auch strengere Anforderungen für die steuerliche Offenlegung von Krypto-Transaktionen enthalten. So müssen ab sofort alle Krypto-Transaktionen über 10.000 US-Dollar an das US-Finanzamt (IRS) gemeldet werden.

Wie Cointelegraph berichtet hatte, wurde der Entwurf bereits am 10. August mit 69 zu 30 Stimmen vom Senat durchgewunken, woraufhin die sechs Senatoren Pat Toomey, Cynthia Lummis, Rob Portman, Mark Warner, Kyrsten Sinema und Ron Wyden jedoch einen drastischen Änderungsvorschlag vorlegten, ehe das Gesetz vom amerikanischen Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet werden würde. So entgegneten die Politiker damals:

„Dieser Gesetzentwurf sieht schlecht durchdachte und in Teilen nahezu nicht umsetzbare Offenlegungspflichten für Kryptowährungen vor, die die Zukunft dieser technischen Innovation gefährden.“

Obwohl es den Formulierungen des Gesetzes an Eindeutigkeit mangelt, werden Krypto-Entwickler, Validatoren und Nodebetreiber rechtlich dadurch nahezu gleichgestellt mit traditionellen Finanzdienstleistern wie Brokern und Banken, was die steuerliche Offenlegungspflicht angeht.

Nichtsdestotrotz hat das Abgeordnetenhaus, also der amerikanische „Bundestag“, den umstrittenen Entwurf in unveränderter Form mit 228 zu 206 Stimmen verabschiedet. Die Krypto-Community sorgt sich im Nachhinein allen voran an der unkonkreten Formulierung des „Brokers“, der selbst kleinsten Instanzen der Branche (zum Beispiel den Minern) unverhältnismäßig hohe Steuerpflichten auferlegen könnte.

this bill is unconstitutional and inherently anti-American

private citizens have the right to financial privacy and financial freedom

absolutely shameful to see this https://t.co/O9FkVC2CF4

— Meltem Demir◎rs (@Melt_Dem) November 4, 2021

Verfehlungen diesen Pflichten nachzukommen würden laut neuem Gesetz als Steuerhinterziehung und Straftat gewertet werden.

Rechtsexperten schlagen deshalb schon jetzt klare Änderungen vor, die solche Versäumnis lediglich zur Ordnungswidrigkeit machen würden.

Abraham Sutherland, ein Dozent der University of Virginia School, zeigt sich ebenfalls besorgt, dass die US-Regierung derart breite Kategorisierung einführt:

„Das ist schlecht für alle Krypto-Nutzer und besonders für Nutzer der Dezentralisierten Finanzdienstleistungen (DeFi). Denn obwohl DeFi damit nicht direkt verboten werden würden, würden diesen Verpflichtungen auferlegt, die, angesichts der Funktionsweise der DeFi, nahezu unmöglich umgesetzt werden könnten.“

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