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SEC-Chef: Verbot von Kryptowährung ist Sache des Gesetzgebers und nicht der Behörde

SEC-Chef Gary Gensler stellte klar, dass die SEC kein Mandat hat, Kryptowährungen zu verbieten, sondern dass eine solche Autorität dem Kongress obliegt.
Der Kongressabgeordnete McHenry sagte, der Ansatz der Regulierungsbehörde bezüglich Kryptowährungen habe nur der regulatorischen Klarheit und amerikanischen Investoren geschadet.

Gary Gensler, Vorsitzender der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC, hat erklärt, dass die Behörde keine Pläne für ein Verbot von Kryptowährungen hat. Diese Aussage erfolgte als Antwort auf Fragen, die während einer Anhörung des House Committee on Financial Services am 5. Oktober gestellt wurden. Er betonte, dass ein Verbot von Kryptowährungen „Sache des Kongresses“ sei, nicht der SEC:

„Es geht darum, wie wir diesen Bereich in den Verbraucherschutz für Anleger einbinden und auch mit den Bankaufsichtsbehörden und anderen zusammenarbeiten können – wie können wir sicherstellen, dass das Finanzministerium diesen Bereich in die Geldwäschebekämpfung und die Einhaltung von Steuervorschriften einbezieht?“

Darüber hinaus wiederholte er die Aussage, dass viele der in der Kryptoindustrie ausgegebenen Token „nicht die Anforderungen eines Anlagevertrags erfüllen“. Digitale Vermögenswerte müssten daher „in den Zuständigkeitsbereich des Anlegerschutzes der SEC“ fallen. Gensler merkte auch an, dass „die Fragen der Finanzstabilität, die Stablecoins aufwerfen könnten“, für die Behörde Priorität hätten.

Gary Genslers Führung und frühere Aussagen zu Krypto

Der Abgeordnete Patrick McHenry argumentierte jedoch, dass einige Maßnahmen der SEC in Bezug auf Kryptowährungen unter Genslers Führung unfair seien. Er beschuldigte die Aufsichtsbehörde, nicht in Übereinstimmung mit ihrer „langjährigen Praxis der Bekanntgabe von Kommentaren oder der Erstellung von Regeln und Verfahren“ zu handeln.

„Einige Ihrer Äußerungen haben auf dem Markt Fragen aufgeworfen und etliche Dinge im Unklaren gelassen. Sie haben scheinbar aus dem Stegreif Bemerkungen gemacht, die die Märkte bewegen, Sie haben Vorschriften missachtet, indem Sie eine Erklärung ohne ordnungsgemäßes Verfahren veröffentlicht haben – Sie haben die amerikanischen Investoren im Grunde genommen über den Tisch gezogen.“

Außerdem zitierte McHenry Kommentare, die Gensler 2019 vor dem Ausschuss gemacht hatte, als er am MIT Blockchain-Technologie lehrte. Gensler hatte sich kritisch zu den vergangenen Entscheidungen der SEC zu Kryptowährungen geäußert. Er sagte auch, dass Bitcoin kein Wertpapier sei, Ethereum und Ripple aber wahrscheinlich schon.

In seiner Antwort erklärte Gensler, dass sich die SEC an das Verwaltungsverfahrensgesetz hält. Was seine aktuellen Ansichten zu Kryptowährungen betrifft, sagte er:

„Ich will niemandem ins Handwerk pfuschen, aber ich denke, die Wertpapiergesetze sind ziemlich eindeutig – wenn man Geld auftreibt […] und das investierende Publikum […] eine begründete Erwartung auf Gewinne hat, die auf den Bemühungen anderer beruhen, fällt das unter das Wertpapiergesetz.“

Bemerkenswert ist, dass die jüngste Anhörung am demselben Tag stattfand, an dem McHenry den „Clarity for Digital Tokens Act of 2021“ vorschlug. Das Gesetz wurde von dem „Safe-Harbor-Vorschlag“ inspiriert, den die Krypto-Befürworterin und SEC-Kommissarin Hester Peirce im Februar 2020 vorgelegt hatte.

McHenry drängte den SEC-Vorsitzenden während der jüngsten Anhörung dazu, mitzuteilen, ob er den Vorschlag von Peirce geprüft habe. Während Gensler einer direkten Antwort auf diese Frage auswich, erklärte er nur, dass er und Kommissarin Peirce ihre Gedanken diskutiert hätten.

„Ich denke, die amerikanische Öffentlichkeit steht vor der Herausforderung, dass Menschen zu Schaden kommen werden, wenn wir das nicht beaufsichtigen und keinen Anlegerschutz einführen.“

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