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SEC verhaspelt sich bei Argumentation gegen Vorlage eigener interner Dokumente

Die SEC und Ripple streiten immer noch darüber, ob die internen Dokumente von Ripple vor der Vorlage in zivilrechtlichen Streitigkeiten geschützt sind.
Ein Anwalt glaubt, dass die SEC mit ihrer Argumentation gescheitert ist und dass Gericht zugunsten von Ripple entscheiden wird, dass die Behörde die Dokumente vorlegen muss.

Der Kampf zwischen Ripple Labs und der US-Börsenaufsicht geht weiter. Bei der jüngsten Anhörung ging es um die Frage, ob die SEC interne Dokumente über ihre internen Handelsregularien vorlegen muss. Wie es aussieht, wird die SEC zumindest in dieser Kontorverse den Kürzeren ziehen, weil sich die SEC-Anwälte bei Nachfragen des Gerichts zum Sachverhalt selbst widersprachen.

Ripple kämpft darum, die internen Richtlinien der SEC in die Hände zu bekommen, da es damit beweisen könnte, dass die Aufsichtsbehörde den Marktteilnehmern keine Klarheit über den Stand der digitalen Währungen verschafft hat. Dies stützt sich auf die Einrede der Verletzung der Informationspflicht durch die Behörde. Die SEC hat ihrerseits argumentiert, dass die Dokumente durch das Deliberative Process Privilege (DPP) geschützt sind. Die Anhörung vom 31. August durch die zuständige Richterin Sarah Netburn sollte aus der Sackgasse herausführen. Netburn fragte unter anderem: „ Ist der Standard für die Beihilfe zu einem Rechtsverstoß ein objektiver oder subjektiver Standard?“

Ripple-Anwalt Matt Solomon verwies auf einen Präzedenzfall, in dem der Oberste Gerichtshof der USA festgestellt hatte, dass „Leichtfertigkeit im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ein Verhalten ist, das gegen einen objektiven Standard verstößt; eine Handlung, die ein ungerechtfertigt hohes Schadensrisiko mit sich bringt, das entweder bekannt ist oder so offensichtlich ist, dass es bekannt sein sollte“.

Laut Rechtsanwalt Jeremy Hogan hatten die SEC-Anwälte Schwierigkeiten, die Frage zu beantworten. Schließlich räumte die SEC ein, dass es sich um einen objektiven und nicht um einen subjektiven Standard handele.

Mehr zum Thema: Ripple will nach Fristverlängerung SEC-Mitarbeiter zu XRP-Handel befragen

Bedeutung des Sachverhalts

Die Aussage der SEC, dass dieser Standard objektiv sei, ist für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidend. Wäre er nämlich subjektiv, also abhängig von dem, was die einzelnen Angeklagten zu diesem Zeitpunkt darunter verstanden haben, dann wären die internen Richtlinien der SEC für sie tabu. Wenn es sich jedoch um einen objektiven Standard handelt, muss die SEC nachweisen, wie ihre internen Standpunkte zu dem Thema ausgesehen haben.

Hogan sagte:

„Wenn es sich um einen objektiven Test handelt und die SEC verwirrt ist, wie können die Angeklagten dann mit dem Wissen um die Unrechtmäßigkeit gehandelt haben?“

Richterin Netburn hat angedeutet, dass sie der Meinung ist, die internen SEC-Dokumente seien für den Fall und müssten ausgehändigt werden. Immerhin hat sie schon früher entschieden, dass die SEC die Dokumente herausgeben muss, bevor die Behörde dagegen Berufung eingelegt hat.

Die Richterin verlangte nun, die strittigen Dokumente selbst zu sehen, und sie werde über jedes Dokument einzeln entscheiden. In einer ermutigenden Mitteilung an XRP-Inhaber erklärte Richterin Netburn:

„Falls das zugrundeliegende Gesetz zu diesem Zeitpunkt selbst für die SEC unklar war, dann können die angeblichen Verstöße nicht so offensichtlich gewesen sein, dass die Beklagten davon Kenntnis gehabt haben mussten.“

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