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Senatsanhörung zur Regulierung von Stablecoins verdeutlicht konträre Auffassungen

Der Bankenausschuss des Senats hielt am 14. Dezember eine Anhörung ab, um die Ausgabe, Verwendung und Risiken von Stablecoins zu diskutieren.
Die Parlamentarier und die geladenen Experten hatten gegensätzliche Ansichten zu den Chancen und Risiken von digitalen Vermögenswerten, vor allem aber zu deren Regulierung.

Die Anhörung fand unter dem Arbeitstitel „Stablecoins: Wie funktionieren sie, wie werden sie verwendet, und was sind ihre Risiken?“ statt. Zu den teilnehmenden Experten gehörten

Hillary Allen, Professorin am American University Washington College of Law
Alexis Goldstein, Direktor für Finanzpolitik bei Open Markets
Jai Massari, Partner bei Davis Polk and Wardwell
Dante Disparte, Chief Strategy Officer und Head of Global Policy bei Circle.

Die anwesenden Senatoren waren Sherrod Brown, Elizabeth Warren und Patrick Toomey.

Regulierung von Stablecoins unnötig?

In einer auch schriftlich vorliegenden Stellungnahme sagte Alexis Goldstein, dass bestehende Vorschriften größtenteils nicht greifen bei dezentralisierten Finanzprojekten (DeFi). Dazu gehörten „Know Your Customer“ Regelungen, Gesetze gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung sowie aktuelle US-Sanktionen. Das Fehlen dieser Vorschriften mache Stablecoins für die Konvertierung von Ransomware-Zahlungen von einer Kryptowährung in eine andere nutzbar.

Jai Massari stimmte zwar der Notwendigkeit einer Aufsicht zu, ist aber der Meinung, dass der Gesetzgeber in Erwägung ziehen sollte, Stablecoin-Emittenten im Rahmen einer „neuen und gut konzipierten Bundescharta“ arbeiten zu lassen. Akteure wie eine FDIC-versicherte Bank zu regulieren, sei nicht praktikabel und unnötig“. Stablecoin-Unternehmen seien bereits in der Lage, ihr eigenes Risiko zu managen. Dazu gehört, dass sie über kurzfristige Rücklagen mit liquiden Mitteln verfügen, die der Anzahl der ausstehenden Stablecoins entsprechen.

„Innovationen unterstützen aber die Branche nicht beschädigen“

Dante Disparte, der einzige Experte mit einer direkten Verbindung zu einem Stablecoin-Emittenten, hob die positiven Auswirkungen digitaler Vermögenswerte hervor. Dazu gehörten die Förderung von Frauen und Kleinunternehmen sowie die Bereitstellung von Hilfen. Er forderte die Parlamentarier auf, die Innovation zu fördern aber der Branche keinen Schaden zuzufügen“.

Senator Toomey schloss sich der Meinung von Disparte an und sagte, dass Stablecoins die Transaktionsgeschwindigkeit erhöhen, die Transaktionskosten senken und den Zugang zu Zahlungssystemen verbessern. Regulierungen sollten eingeführt werden, um finanzielle Risiken zu minimieren und den Verbraucherschutz sicherzustellen anzugehen, aber diese sollten nicht die Innovation in der globalen digitalen Wirtschaft ersticken, fügte er hinzu.

Die letzte Zeugin, Hillary Allen, war weniger optimistisch wie die anderen Teilnehmer. Sie vertrat die Ansicht, dass Stablecoins eine „echte Bedrohung für die Finanzstabilität“ in den USA darstellen. Sie könnten in zunehmendem Maße den US-Dollar verdrängen und die Fähigkeit der Fed, auf die Inflation zu reagieren, einschränken.

„Dies ist ein weiterer Grund, eine Politik zu vermeiden, die das Wachstum von Stablecoins fördert,“ fügte sie hinzu.

In ähnlicher Weise forderte Senatorin Warren ein hartes Durchgreifen gegen die digitalen Vermögenswerte. „Sie stützen einen der zwielichtigsten Bereiche der Kryptowelt – DeFi – in dem die Verbraucher am wenigsten davor geschützt sind, betrogen zu werden,“ sagte sie.

Mehr zum Thema: US-Senatorin Elizabeth Warren fordert rasche Regulierungsmaßnahmen für Kryptowährungen

Senator Brown stimmte dem zu und sagte, dass Stablecoins weder dezentralisiert noch transparent seien und das Risiko bergen, das Geld aller Anleger zu verlieren. Er bezeichnete die digitalen Münzen als „wilde Finanzspekulation“ und fügte hinzu, dass die Blockchain-Technologie niemals „das Geld demokratisieren“ werde.

Diese gegensätzlichen Ansichten treten zu einem Zeitpunkt zu Tage, an dem der Stablecoin-Emittent Tether mit seiner zweiten Sammelklage in diesem Jahr konfrontiert ist. Die Anschuldigungen, die schon früher erhoben wurden, werden von Tether jedoch als falsche Darstellung seiner Stablecoin-Unterstützung zurückgewiesen.

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