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US-Präsident Biden unterzeichnet Infrastrukturgesetz: Strengere Regeln für Broker und Kryptounternehmen

Bei der Unterzeichnung hat niemand über Krypto geredet. Überparteilichkeit und der Arbeitsmarkt waren an dem Nachmittag die wichtigsten Themen.

Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben das Infrastrukturgesetz, das von vielen Krypto-Befürwortern kritisiert wird, nun endgültig beschlossen.

Am Montag gab es vor dem Weißen Haus eine Zeremonie, bei der der US-Präsident Joe Biden das Infrastrukturgesetz vor Reportagen, Gesetzgebern und Gewerkschaftern unterzeichnete. Das parteiübergreifende Gesetz soll Straßen, Brücken, Internetzugang, Solaranlagen, Ladestationen für E-Autos und andere große Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Gesetzgeber haben in diesem auch Passagen eingefügt, die auch für Kryptowährungen gelten.

Mit dem Gesetz treten strengere Regeln für Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten sowie strengere Meldeanforderungen für Broker in Kraft. In den Gesetz ist vorgesehen, dass digitale Vermögenswerttransaktionen im Wert von über 10.000 US-Dollar der US-Steuerbehörde IRS gemeldet werden müssen. Eine Gruppe von Senatoren haben im August versucht, Änderungen an den Gesetz durchzusetzen, die die Meldeanforderungen in Bezug auf Krypto und Steuern klarer ausgedrückt hätten. Aber dieser Änderungsvorschlag wurde nicht angenommen.

Überparteilichkeit und der Arbeitsmarkt waren an dem Nachmittag die wichtigsten Themen. Es wurde oft darüber gesprochen, dass Demokraten und Republikaner zusammengearbeitet haben, um dieses Gesetz zu verabschieden. Biden hat den Senatoren Kyrsten Sinema und Rob Portman sowie dem Minderheitenanführer Mitch McConnell für ihren Einsatz gedankt, um das Gesetz durch den Senat zu winken. 

“Wir haben schon viel zu lange darüber geredet, dass wir die beste Wirtschaft der Welt haben. […] Heute haben wir das endlich erledigt”, so der US-Präsident. “Amerika bewegt sich wieder und Ihr Leben wird sich zum Besseren verändern.”

Die Mehrheit der Senatoren hinter der vorgeschlagenen Änderung haben letztendlich für das Gesetz gestimmt. Aber Pat Toomey kritisierte, das Gesetz sei “zu teuer, zu expansiv, zu unbezahlbar und eine zu große Bedrohung für die innovative Kryptowährungsökonomie”, als dieses vom Senat verabschiedet wurde. Über die Meldeanforderungen in Bezug auf Krypto und Steuern sagte er, diese seien möglicherweise “undurchführbar”.

The infrastructure package we voted on today is too expensive, too expansive, and too unpaid for. I could not support it. My full statement: pic.twitter.com/IQPguSdkry

— Senator Pat Toomey (@SenToomey) August 10, 2021

Nun ist es für Gesetzgeber schwerer, noch etwas an den Meldeanforderungen in Bezug auf Krypto zu ändern. Diese treten im Jahr 2024 in Kraft. Einige Leute betrachten die Passagen im Gesetz als Handlungsaufruf. Shannon Bray, ein Kandidat der Libertären, hat Wähler dazu aufgerufen, “kryptofreundliche Repräsentanten” zu wählen, um gegen die Implementierung des Gesetzes zu kämpfen.

In diesem Zusammenhang: Krypto-Änderung in Infrastrukturgesetz ein “Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit”

Biden hat das Infrastrukturgesetz unterzeichnet, obwohl die Senatoren Ron Wyden und Cynthia Lummis noch einen letzten Versuch unternommen haben, die Meldeanforderungen so zu verändern, dass sie nicht für Leute gelten, “die Blockchain-Technologie und Wallets entwickeln”. Es ist allerdings unklar, inwiefern die Änderungen folgen Wyden und Lummis das derzeitige Gesetz beeinflusst hätten.

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