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US-Senatoren wandeln Änderungsvorschlag ab, Kryptobranche bleibt kritisch

Ein neuer Vorschlag zur Änderung des geplanten Gesetzentwurfes zur steuerrechtlichen Meldepflicht von Krypto-Unternehmen stößt ebenfalls auf Kritik.

Die amerikanischen Parlamentarier Mark Warner und Kyrsten Sinema, die als Senatoren ihre Bundesstaaten Virginia und Arizona für die Demokratische Partei vertreten, haben weitere Änderungen am Gesetzentwurf für das Infrastrukturförderprogramm vorgeschlagen, durch die die strengen mitgelieferten Auflagen zur steuerrechtlichen Regulierung von Krypto-Unternehmen abgemildert werden sollen.

Wie Perianne Boring von der Digitalen Handelskammer am Samstag berichtet, haben die beiden Senatoren nun ihren vorherigen Änderungsvorschlag nochmal nachgebessert, sodass Krypto-Miner, Softwareentwickler und Wallet-Dienstleister nicht länger unter die strengen Meldepflichten des Gesetzentwurfes fallen würden. Gemeinsam mit dem Republikaner Rob Portman hatten sie zuvor einen etwas breiter gefassten Änderungsvorschlag eingegeben.

Senator @MarkWarner and @SenatorSinema have offered a new amendment with tech neutral language. If cloture is invoked, there will be 30 hours of debate left, then they will vote on the base text. We still don’t have any indication when they are going to vote on amendments. pic.twitter.com/4IpiFkfpud

— Perianne Boring (@PerianneDC) August 7, 2021

Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form würde die oben genannten Gruppen als „Broker“ definieren, da sie am Transfer von Kryptowährungen beteiligt sind. Damit würden jedoch strenge Meldepflichten einhergehen, durch die Nutzerdaten erfasst werden müssten, obwohl diese Gruppen in vielen Fällen gar keinen direkten Kontakt zu Krypto-Nutzern haben. Kritiker des Entwurfes argumentieren deshalb, dass es besonders für Krypto-Miner und Softwareentwickler nahezu unmöglich sei, die Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen zu können.

Aus diesem Grund hat sich die Kryptobranche mehrheitlich zusammengeschlossen, um den geplanten Gesetzentwurf zu stoppen. Unter anderem fordern Influencer und Branchenköpfe die Krypto-Nutzer dazu auf, sich bei den Abgeordneten aus ihren Bundesstaaten gegen den Entwurf auszusprechen. Sie befürchten, dass die Innovationsfreude der Branche durch die strengen Auflagen im Keim erstickt werden könnte, und viele Unternehmen in andere Länder abwandern.

Agreed, this is not the time to pick technology winners or losers in cryptocurrency technology. There is no crisis that compels hasty legislation.

— Elon Musk (@elonmusk) August 6, 2021

Twitter-Chef Jack Dorsey, der in der Krypto-Community mit verschiedenen Projekten selbst sehr aktiv ist, kritisiert den ersten Änderungsvorschlag von Wanrer allerdings, da dieser „besonders für Open-Source-Entwickler die Lage nur noch schlimmer macht“.

This bill has so many issues. And the @MarkWarner amendment makes it worse, especially for open source developers.

And no rationale has been provided…only rumors. https://t.co/cMAMk2TuBX

— jack⚡️ (@jack) August 7, 2021

Auch Jerry Brito vom Thinktank Coin Center schlägt in dieselbe Kerbe, und meint, dass der erste Änderungsvorschlag von Warner „ein fehlgeleiteter Versuch ist, die Gewinner und Verlierer der Branche zu bestimmen“. Vielmehr bevorzugt Brito einen anderen, überparteilichen Änderungsvorschlag, der von den Politikern Ron Wyden, Cynthia Lummis und Pat Toomey vorgebracht wurde.

1/ We need to fight misguided attempts to pick technological winners and losers, but we can’t lose sight of another important difference between the Warner-Portman-Sinema amendment and the Wyden-Lummis-Toomey amendment.

— Jerry Brito (@jerrybrito) August 6, 2021

Selbst die abgewandelte Version des Warner-Vorschlags findet er „immer noch nicht so gut wie den Vorschlag von Wyden-Lummis-Toomey“, denn hier werden Softwareentwickler gänzlich von der steuerrechtlichen Informationseinholung und Meldepflicht des Gesetzentwurfes ausgenommen.

Senator Warner has revised his proposed amendment! It no longer limit the “validator” exception to proof-of-work. I think he heard our voices on that. But it still does not protect protocol devs. pic.twitter.com/JXOFRvuSs3

— Jerry Brito (@jerrybrito) August 7, 2021

Für welche Variante die Mehrheit der Parlamentarier stimmen wird, ist derzeit noch unbekannt, doch die Zeit drängt, denn das Votum soll bereits am heutigen Sonntag abgehalten werden.

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