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Verbote gescheitert? Chinas Regime will öffentliche Meinung zu Anti-Krypto-Maßnahmen wissen

Chinas Regime will über seine Nationale Entwicklungs- und Reformkommission die Meinung der Bürger zur Kriminalisierung des Krypto-Minings wissen.
Die Serie von Verboten für alles, was mit Kryptowährungen zu tun hat, hat die den größten Teil der Kryptobranche zur Flucht in andere Länder veranlasst.

Ganz nach dem Motto „Erst schießen, dann Fragen stellen“ bittet die „Nationale Entwicklungs- und Reformkommission“ (NDRC) Chinas nun die Öffentlichkeit um ihre Meinung zum landesweiten Verbot des Krypto-Minings. In einer Bekanntmachung der Kommission heißt es, dass sie zwischen dem 21. Oktober und dem 21. November eine „öffentliche Konsultation“ der chinesischen Bürger durchführen will. Darin heißt es:

„In Übereinstimmung mit dem Einsatz von Arbeiten im Zusammenhang mit den Mining-Aktivitäten virtueller Währungen hat die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission zusammen mit den zuständigen Abteilungen das Verzeichnis der Leitlinien für die Anpassung der Industriestruktur 2019 überarbeitet und steht nun der Öffentlichkeit für Kommentare zur Verfügung.“

Die Kommission und das Mining-Verbot

Seit Jahren hat die chinesische Regierung ihren Bürgern eine Reihe von Verboten im Zusammenhang mit Kryptowährungen auferlegt. In diesem Jahr haben die Behörden das Krypto-Mining verboten, unabhängig davon, ob sie erneuerbare Energie nutzen oder nicht. Finanzinstituten und Zahlungsdienstleistern wurde ebenfalls untersagt, kryptobasierte Dienstleistungen anzubieten. Am 24. September zog das Land die Schlinge weiter zu und verbot alle Krypto-Transaktionen und -Mining-Aktivitäten im Land.

Angesichts dieser Repressalien wanderten die Miner massenhaft ab: ins benachbarte Kasachstan und nach Westen, vorwiegend in die USA und nach Kanada. Die Region ist nun vor Europa führend bei der Bitcoin-Mining-Hashrate. Mining-Equipment wird in China nicht mehr verkauft. Mehr noch, die Kryptobörsen Binance, OKEx und andere haben chinesischen Nutzern und IPs den Zugang zu Kryptodiensten untersagt.

Gleichzeitig mit diesen Maßnahmen betreibt China mit Volldampf die Einführung seines digitalen Yuan, einer eigenen digitalen Zentralbank-Währung. Im Mittelpunkt steht auch das Blockchain-basierte Servicenetz. Die Blockchain ist nicht nur das Rückgrat von Kryptowährungen, sondern auch die Grundlage für andere Bereiche wie Handel, Datenaustausch und Identitätsmanagement, die das kommunistische Regime unbedingt vorantreiben möchte.

Die Kehrseite der Medaille

Nichtsdestotrotz zeigt die jüngste Entscheidung eine Art Reform, die dazu führen könnte, dass das Land zumindest sein Krypto-Mining-Verbot aufhebt, wenn nicht sogar das gesamte Krypto-Verbot. Die indische Regierung beispielsweise ist der Vergangenheit von ihrer Entschlossenheit, digitale Vermögenswerte zu verbieten, abgerückt. Indiens Zentralbank verhängte 2018 ein Verbot für alle Transaktionen mit Kryptowährung. Zwei Jahre später hob der Oberste Gerichtshof des Landes das Verbot auf. Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman versicherte sogar, dass das Land eine „futuristische Sache“ wie Krypto nicht ausschließen werde.

Allerdings besteht immer noch Unklarheit über die Vorschriften, die folgen könnten, wenn die chinesische Regierung das Verbot aufhebt. Dazu gehören steuerliche Pflichten für Krypto-Inhaber und Krypto-Unternehmen. In den USA beispielsweise werden Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte steuerlich als Eigentum behandelt, und Indien beispielsweise erhebt von Krypto-Börsen 18% Mehrwertsteuer auf Einnahmen aus dem Handel.

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